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Satzung

Satzung 2018-06-06T15:39:49+00:00

Satzung Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bernau e. V.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bernau e. V.“. Die Kurzbezeichnung lautet: AWO Kreisverband Bernau e. V. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Oder unter VR 4189 FF eingetragen. Der Verein ist Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Brandenburg e. V. und der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Brandenburg Ost e. V..

(2) Der Sitz des Vereins ist Bernau bei Berlin.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins ist nach dem Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung

  • die Förderung mildtätiger Zwecke,
  • die Förderung des Wohlfahrtswesens,
  • die Förderung der Jugend- und Altenhilfe und
  • die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Die Satzungszwecke des § 2 werden verwirklicht insbesondere durch:

  • vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeiten auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, Anregungen und Hilfe zur Selbsthilfe,
  • Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe. Mitarbeit in entsprechenden Ausschüssen sowie Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege, Fachverbänden und Selbsthilfeorganisationen,
  • Förderung des ehrenamtlichen Engagements und Unterstützung der Ortsvereine,
  • Erprobung neuer Formen und Methoden der Sozialarbeit.
  • die Betreibung von Sozialstationen/Gesundheitszentren
  • ambulante Betreuung geistig Behinderter und psychisch Kranker,
  • die Betreibung von Kindertagesstätten, Beratungsstellen, Altenhilfeeinrichtungen, Wohnstätten für Behinderte,
  • Jugendsozialarbeit und Jugendhilfe

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen.

(3) Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Vorstand ist vorbehaltlich § 7 ehrenamtlich tätig. Er kann sich für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 a EStG gewähren.

(5) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt, nach Erledigung aller Verbindlichkeiten, das verbleibende Vermögen an den Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Brandenburg Ost e.V.. Der Anfallsberechtigte hat das verbleibende Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des AWO Kreisverband Bernau e. V. sind AWO-Ortsvereine des Landkreises Barnim.

(2) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Näheres regelt eine Beitragsordnung.

(3) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Kreisausschuss/Kreisvorstand auf schriftlichen Antrag.

(4) Für den Austritt gilt eine Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres. Die Kündigung muss fristgerecht in schriftlicher Form erfolgen.

(5) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es einen groben Verstoß gegen das Statut, das Grundsatzprogramm, die Satzung oder die Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt bzw. geschädigt hat. Der Ausschluss ist unter entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der Arbeiterwohlfahrt durchzuführen.

(6) Bei Austritt oder Ausschluss verliert das Mitglied das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt auch für Kurzbezeichnungen.

(7) Als korporative Mitglieder können sich dem AWO Kreisverband Bernau e. V.. Vereinigungen mit sozialen Aufgaben anschließen, deren Tätigkeit sich auf das Gebiet des Landkreises Barnim erstreckt. Sie üben ihre Mitgliedschaft durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.

(8) Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Arbeiterwohlfahrt-Bezirksverband Brandenburg Ost e. V. Es ist eine schriftliche Korporationsvereinbarung abzuschließen.

(9) Die Mitgliedschaft der korporativen Vereinigungen kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

(10) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge der korporativen Vereinigungen richtet sich nach besonderer Vereinbarung.

(11) Die Mitgliedschaft des korporativen Mitglieds bei einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege ist unvereinbar mit der Mitgliedschaft bei der Arbeiterwohlfahrt.

§ 5 Organe

Organe des Vereins sind:

  • die Kreiskonferenz
  • der Kreisvorstand
  • der Kreisausschuss

§ 6 Kreiskonferenz

(1) Die Kreiskonferenz wird gebildet aus:

a) den Mitgliedern des Kreisvorstandes,

b) den auf den Mitgliederversammlungen der Ortsvereine gewählten Delegierten. Die Anzahl der auf die Ortsvereine entfallenden Delegierten wird nach dem Schlüssel 1:20 (bedeutend für einen Delegierten bzw. eine Delegierte auf 20 Mitglieder des Ortsvereins) ermittelt. Bei einer ungeraden Zahl wird aufgerundet.

c) den Beauftragten der korporativen Mitglieder, wobei höchstens ein Drittel der Stimmen der Konferenz auf sie entfallen darf. Das Stimmrecht kann durch Vereinbarung ausgeschlossen werden. Näheres regelt die Wahlordnung.

(2) Die Kreiskonferenz beschließt eine Geschäfts- und eine Wahlordnung. Wahlen finden auf der Grundlage dieser Wahlordnung statt. Diese kann bestimmen, dass im zweiten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sie beschließt über Änderungen der Satzung des Kreisverbandes sowie über dessen Auflösung.

(3) Die Kreiskonferenz nimmt die Zusammenfassung der Jahresberichte des Kreisvorstandes sowie den Prüfbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes. Die Kreiskonferenz wählt den Kreisvorstand, mindestens 2 Revisoren und die Delegierten für die Landes- bzw. Bezirkskonferenz mit einfacher Mehrheit.

(4) Kreiskonferenzen sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten erschienen ist. Wenn die Beschlussfähigkeit nicht gegeben ist, wird erneut mit einer Frist von 14 Tagen eingeladen. Dann entscheidet die einfache Mehrheit, bzw. Zweidrittelmehrheit der Erschienenen.

(5) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Beschlüsse über Änderungen der Satzung des Vereins bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Bran-denburg Ost e.V.. Die Auflösung des Vereins bedarf der Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten.

(6) Die Beschlüsse der Kreiskonferenz sind schriftlich niederzulegen und von der/dem Vor-sitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(7) Die Kreiskonferenz ist vom Kreisvorstand mindestens im Abstand von vier Jahren, mit einer Frist von drei Wochen, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, schriftlich einzuberufen. Auf Beschluss des Kreisausschusses oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mit-glieder des Vereins ist eine außerordentliche Kreiskonferenz unter den in Satz 1 genannten Bedingungen einzuberufen.

§ 7 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand (nachfolgend Vorstand genannt) wird vorbehaltlich des Abs.2 von der Kreiskonferenz für die Zeit bis zur nächsten Kreiskonferenz gewählt.

Der Vorstand besteht aus:

  • der/dem Vorsitzenden
  • den 2 Stellvertreterinnen/ Stellvertretern
  • dem/der Geschäftsführer/in
  • und höchstens 4 Beisitzer/-innen.

wobei beide Geschlechter mit mindestens 40 % vertreten sein sollten, sofern eine entsprechende Zahl von Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden ist.

Scheidet zwischen zwei Kreiskonferenzen ein Vorstandsmitglied aus, so kann abweichend von Satz 1 auf der Grundlage der Befugnis des Vorstandes zur Selbstergänzung (Kooption gemäß § 27 BGB i.V. m. § 40 BGB) vom Vorstand ein neues Mitglied für die Zeit bis zur nächsten Kreiskonferenz bestellt werden. Von dieser Befugnis kann der Vorstand jedoch höchstens dreimal Gebrauch machen.

(2) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der/dem Vorsitzenden, ihren/seinen Stellvertreterinnen/Stellvertretern sowie dem/der Geschäftsführer/in. Der/die Geschäftsführer/in wird abweichend von Abs.1 vom gewählten Vorstand auf der Grundlage der Befugnis des Vorstandes zur Selbstergänzung (Kooptation gem. § 27 BGB i. V. m. § 40 BGB) bestellt. Der gewählte Vorstand ist berechtigt mit dem/der Geschäftsführer/in einen Anstellungsvertrag zu schließen und die Höhe der Vergütung zu bestimmen. Vor der Bestellung der Geschäftsführerin/des Geschäftsführers ist die Zustimmung des Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Brandenburg Ost e. V. einzuholen. Eine Abberufung des/der Geschäftsführer/in durch den gewählten Vorstand ist jederzeit möglich. Der/die Geschäftsführerin ist vorbehaltlich des Abs.3 zur Alleinvertretung des Vereins berechtigt. Im Übrigen wird der Verein durch die/den Vorsitzenden oder den/die Geschäftsführer/in gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied im Sinne des § 26 BGB vertreten.

(3) Der Vorstand trägt vorbehaltlich des Satz 2 die Gesamtverantwortung für die Aufgaben des Vereins. Der/die Geschäftsführer/in leitet und verantwortet auf der Grundlage einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung die wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten des Vereins und seiner Zweckbetriebe. Der Vorstand kann darüber hinaus eine/n besondere/n Vertreter/in im Sinne des § 30 BGB bestellen, dessen/deren Aufgabenkreis und Vertretungsmacht bei der Bestellung festgelegt und in der Geschäftsordnung bestimmt werden.

(4) Ein Vorstandsmitglied kann ohne Angabe von Gründen von seinem Amt nur mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zurücktreten. Ein Rücktritt aus wichtigem Grund kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist erfolgen. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied gemäß Abs.2 oder der Kreiskonferenz zu erklären, im Falle eines fristlosen Rücktritts ist gleichzeitig der Grund zu benennen. Der/die Geschäftsführer/in kann nur aus wichtigem Grund zurücktreten.

(5) Die Vorstandssitzungen werden von der/dem Vorsitzenden regelmäßig mit einer Frist von 7 Tagen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung anberaumt. Bei Dringlichkeit kann eine Vorstandssitzung auch kurzfristig einberufen werden.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

(7) Mitglieder, die sich in besonderer Weise für den Verein verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern des Vorstandes ernannt werden. Die Ernennung erfolgt durch den Vor-stand. Die Ehrenmitglieder haben das Recht an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. An den Abstimmungen des Vorstandes sind sie nicht beteiligt.

§ 8 Kreisausschuss

(1) Der Kreisausschuss setzt sich aus dem Kreisvorstand, den Vorsitzenden der Ortsvereine (Mitglieder) und den Beauftragten der korporativen Mitglieder mit beratender Stimme zu-sammen.

(2) Der Kreisausschuss unterstützt die Arbeit des Kreisvorstandes und wird von diesem min-destens einmal jährlich einberufen. Er ist auch auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder einzuberufen.

§ 9 Mandat und Mitgliedschaft

Mandatsträger müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Wahlämter und Organmitglied-schaften sowie von Organen übertragene Mandate und Beauftragungen enden mit dem Ausschluss oder der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedsrechte. Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Kreisverband und zum Kreisverband gehörenden Gliederungen sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an denen die vorgenannten Gliederungen der AWO beteiligt sind, und Vorstandsfunktionen des Kreisverbandes sind unvereinbar und führen zum Verlust der Wählbarkeit bzw. der Funktion.

§ 10 Rechnungswesen

(1) Der Kreisverband ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsplänen) verpflichtet.

(2) Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.

(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss beschlossenen Ausführungsbestimmungen anzuwenden.

§ 11 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

(1) Der AWO Kreisverband ist gegenüber seinen Mitgliedern (nur aus § 4, Pkt. 1) zur Aufsicht und Prüfung verpflichtet. Er erkennt das Recht der Aufsicht und Prüfung durch den Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Brandenburg Ost e. V. an.

(2) Der Kreisvorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Ortsvereine nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.

(3) Die Prüfung hat jährlich im Hinblick darauf stattzufinden, dass die tatsächliche Ge-schäftsführung dem Satzungszweck entspricht. Der Kreisverband ist berechtigt, außerordentliche Konferenzen der Ortsvereine nach deren Satzungsbestimmungen einzuberufen.

§ 12 Auflösung

Der Verein kann nur durch Beschluss der Kreiskonferenz aufgelöst werden.

Bei Ausschluss oder Austritt aus dem Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Brandenburg Ost e. V. verliert er das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

Bernau, 22.09.2017, eingetragen ins Vereinsregister am 30.01.2018

Kontakt

Bild oben: Andreas Hermsdorf / pixelio.de